Rechtsprechung
| BGH, 15.08.1989 - 1 StR 364/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen Beendigung des Revisionsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.09.1986 - 1 StR 161/86
Prozeßkostenhilfe - Beendigung - Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 15.08.1989 - 1 StR 364/89
Dieser Antrag kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil er nicht, wie dies § 397 a Abs. 2 Satz 1 StPO voraussetzt, vor Abschluß des Revisionsverfahrens beim zuständigen Gericht gestellt worden ist (vgl. BGH AnwBl 1987, 55 = VRS 71, 449 = BGHR StPO § 397 Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 1).